Rechtsprechung
| LG Kiel, 24.08.2012 - 1 S 174/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Wohnraummiete: Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf den Erwerber
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bei Eigentümerwechsel geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf den Erwerber über
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 566a
Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution bei einem Eigentümerwechsel analog § 566a BGB kraft Gesetzes auf den Erwerber - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hat der Erwerber einen Anspruch auf erstmalige Zahlung der Kaution?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution bei einem Eigentümerwechsel analog § 566a BGB kraft Gesetzes auf den Erwerber
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei einem Eigentümerwechsel geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Kaution auf den Erwerber über
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mietkaution: Übergang des Erstanspruches auf Erwerber
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigentümerwechsel: Kautionszahlungsanspruch geht auf Erwerber über! (IMR 2013, 56)
Papierfundstellen
- NZM 2013, 231
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 09.04.1997 - 4 U 136/96
Verlust einer Kautionsforderung nach Zwangsversteigerung eines Pachtobjekts; …
Auszug aus LG Kiel, 24.08.2012 - 1 S 174/11
Es wird zum einen die Meinung vertreten, dass der Anspruch auf Zahlung der Kaution beim Veräußerer verbleibe (OLG Hamburg, NJWE-MietR 1997, 276;… AG Wedding, Az. 15b C 46/08, zit. nach juris, Rz. 26;… Weidenkaff in: Palandt, BGB-Komm., 71. Aufl., § 566, Rn. 17).Dies zeige, dass sich der ursprüngliche Vermieter vorrangig aus der Kaution befriedigen dürfe (OLG Hamburg, NJWE-MietR 1997, 276, 276 f. m.w.N.).
Abschließend steht auch das sog. Fälligkeitsprinzip des § 566 BGB einem gesetzlichen Forderungsübergang des Kautionszahlungsanspruchs nicht entgegen (so aber OLG Hamburg, NJWE-MietR 1997, 276, 276).
- BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06
Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung …
Auszug aus LG Kiel, 24.08.2012 - 1 S 174/11
Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung zu der Thematik ausgeführt, dass § 566a BGB ein Auseinanderfallen von Mietvertrag und Kautionsabrede vermeiden solle und die Vorschrift deshalb in engem Zusammenhang mit dem Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis zu sehen sei (BGH NJW 2007, 1818, 1818 f.).Der Mieter kann sowohl bei Auffüllung der Kaution als auch bei erstmaliger Zahlung darauf bestehen, dass das Geld getrennt vom Vermögen des Vermieters (§ 551 Abs. 3 S. 3 BGB) und insolvenzsicher angelegt wird (in diesem Sinne auch BGH, NJW 2007, 1818, 1818 f.).
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …
Auszug aus LG Kiel, 24.08.2012 - 1 S 174/11
Der Anspruch auf Zahlung der Mietkaution ist kein solches sich aus dem Mietverhältnis ergebendes Recht, sondern eine getrennt vom Mietvertrag zu sehende Sicherungsabrede (BGH, NJW 1999, 1857, 1858 f.;… a.A. Emmerich in: Emmerich/Sonnenschein, MietR, 9. Aufl., § 566a, Rn. 3).Diese Form des "systemwidrigen" Schuldnerwechsels ist - letztlich zum Schutze der Mieterstellung bei Veräußerung - vom Gesetzgeber gewollt (so auch BGH, NJW 1999, 1857, 1859).
- AG Berlin-Wedding, 15.12.2008 - 15b C 46/08
Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution ; Abgabe eines selbständigen …
Auszug aus LG Kiel, 24.08.2012 - 1 S 174/11
Es wird zum einen die Meinung vertreten, dass der Anspruch auf Zahlung der Kaution beim Veräußerer verbleibe (OLG Hamburg, NJWE-MietR 1997, 276; AG Wedding, Az. 15b C 46/08, zit. nach juris, Rz. 26;… Weidenkaff in: Palandt, BGB-Komm., 71. Aufl., § 566, Rn. 17).
- AG Bad Segeberg, 19.12.2013 - 17a C 129/13
Anspruch des Vermieters von Wohnraum auf Zahlung der Mietkaution: Übergang auf …
Einer analogen Anwendung des § 566a Satz 1 BGB bedarf es in Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke nicht (Abgrenzung zu LG Kiel, Urteil vom 24. August 2012, 1 S 174/11, NZM 2013, 231 ff.).(Rn.20).Einer analogen Anwendung des § 566a Satz 1 BGB (so LG Kiel, Urt. v. 24.08.2012 - 1 S 174/11, NZM 2013, 231 ff.) bedarf es in Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke nicht.
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 1 S 174.11 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 1 B 66.10
Sondernutzung; Erlaubnis; Altkleidercontainer; Beschluss des Bezirksamts; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 1 S 174.11
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Aufstellung von Sammelbehältern für Altkleider bei der Entscheidung über eine Sondernutzung als entgegenstehende öffentliche Belange im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG berücksichtigungsfähige städtebauliche Belange in erheblichem Maße berühren, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die Sammelbehälter durchweg bestimmungsgemäß genutzt werden und sie nicht eine Quelle für die "Vermüllung" der Umgebung und andere Unzuträglichkeiten für die Umgebung und die Allgemeinheit darstellen; diesen Belangen kann in der Abwägung mit den - auch auf andere Weise verfolgbaren - wirtschaftlichen Interessen der Betreiber solchermaßen überwiegende Bedeutung zukommen, dass sie der Aufstellung von Altkleidersammelcontainern generell entgegenstehen können (vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -).
- VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
Die in Betracht kommenden straßenrechtlichen Belange sollen jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers bei der straßenverkehrsrechtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden, so dass sich vorliegend der Prüfungsumfang auch auf die Genehmigungsfähigkeit der Straßenbenutzung nach § 11 Abs. 1 BerlStrG erstreckt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11 -).Für die Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmungen in § 11 Abs. 2 Satz 3 bis 5 BerlStrG ist danach kein Raum (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2011 - OVG 1 S 174.11 - S. 3 amtl. Entscheidungsumdruck; VG Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 1 L 224.15 -, juris).
- VG Berlin, 11.09.2020 - 1 L 228.20
Keine Schankvorgärten mehr in Mitte bei Spätkauf-Gastronomie
Sie haben bei ihrer Entscheidung aufgrund der in § 13 Satz 1 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) geregelten Zuständigkeitskonzentration, wonach es keiner gesonderten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf, wenn bereits nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, auch die Genehmigungsfähigkeit der hierin liegenden Sondernutzung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 BerlStrG) nach dem Straßenrecht zu prüfen (vgl. § 13 Satz 2 BerlStrG; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11, BA, S. 3 f.). - VG Berlin, 07.10.2015 - 1 L 224.15
Verstoß gegen straßen- und straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen; …
Die in Betracht kommenden straßenrechtlichen Belange sollen jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers bei der straßenverkehrsrechtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden, so dass sich vorliegend der Prüfungsumfang auch auf die Genehmigungsfähigkeit der Straßenbenutzung nach § 11 Abs. 1 BerlStrG erstreckt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11 -, VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 - VG 1 K 162.13 -).Für die Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmungen in § 11 Abs. 2 Satz 3 bis 5 BerlStrG ist danach kein Raum (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2011 - OVG 1 S 174.11 - S. 3 amtl. Entscheidungsumdruck).
- VG Berlin, 18.07.2012 - 1 L 156.12
Anordnung der Beseitigung von Altkleidercontainern
Allein die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung ist die erforderliche Erlaubnis im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 BerlStrG (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.12.2011 - OVG 1 S 174.11).Es ist insofern unerheblich, dass der Antragsgegner vorliegend die Standorte in einem Bescheid zusammengefasst hat, da es sich gleichwohl um 24 separate Beseitigungsanordnungen handelt (vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.09.2011 - VG 1 L 265.11; auch insofern bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.12.2011 - OVG 1 S 174.11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 1 N 68.11
Reine Werbefahrten sind Sondernutzung
Jeder Gebrauch von öffentlichen Straßen, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, ist Sondernutzung und bedarf unbeschadet sonstiger Vorschriften der Erlaubnis der Straßenbaubehörde (zur Zuständigkeitskonzentration nach § 13 BerlStrG: vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11 - Abdruck, S. 3). - VG Berlin, 30.06.2016 - 1 K 30.15
Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens
Die in Betracht kommenden straßenrechtlichen Belange müssen jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers bei der straßenverkehrsrechtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden, so dass sich vorliegend der Prüfungsumfang auch auf die Genehmigungsfähigkeit der Straßenbenutzung nach § 11 BerlStrG erstreckt (vgl. zur Zuständigkeitskonzentration nach § 13 BerlStrG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11). - VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und …
Die in Betracht kommenden straßenrechtlichen Belange sollen jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers bei der straßenverkehrsrechtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden, so dass sich vorliegend der Prüfungsumfang auch auf die Genehmigungsfähigkeit der Straßenbenutzung nach § 11 Abs. 1 BerlStrG erstreckt (vgl. zur Zuständigkeitskonzentration nach § 13 BerlStrG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11, S. 3 f.). - VG Berlin, 08.12.2015 - 1 L 376.15
Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen …
Das Aufstellen von gewerblichen Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland begründet grundsätzlich ein Verkehrshindernis und geht über den Gemeingebrauch hinaus, so dass es einer Genehmigung in der Regel nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. 32 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO), jedenfalls aber nach § 11 Abs. 1 BerlStrG bedarf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11 -). - VG Berlin, 11.08.2022 - 1 L 216.22 Eine materielle Rechtmäßigkeit der Straßennutzung könnte nur dann festgestellt werden, wenn dem Antragsteller ein gebundener Anspruch auf Erteilung der benötigten Ausnahmegenehmigung zustünde (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2012 - VG 1 L 156.12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - OVG 1 S 174.11).